Wir werden Video-überwacht

August 6, 2006

Die Totale Überwachung

Allerorts wird neuerdings überwacht. Kein Fleckchen mehr, wo nicht Videoüberwachungskameras unsere Privatsphäre stören.

Ich berichte gerne über solche Aktionen, weil sie meiner Meinung nach keine Erhöhung der Sicherheit bringen. Ich persönlich fühle mich nicht wohl in einer solcherart überwachten Umgebung. Und außerdem stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, der Legalität, der Verfassungswidrigkeit und der Sinnlosigkeit von Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Ganz abgesehen von den daraus resultierenden sozialen Problemen und Änderungen in unserer Gesellschaft.

Erst gestern fand sich in den östereichischen Medien der Kommentar zur Video-Überwachung aller ÖBB-Züge und -Bahnhöfe. Spinnen die denn alle? Eine ähnliche Diskussion wird übrigens im Moment in Deutschland geführt. Und auch dort gibt es kritische Stimmen.

Videoüberwachung in Linz keine Ausnahme

Am 27.7.2006 wurde in Linz an der Kreuzung Freistädterstraße-Donaufeldstraße eine Überwachungskamera installiert. Sie blickt Richtung Süden und ist anscheinend nur provisorisch angebracht und verkabelt. Mehrmals konnte ich dort einen dunklen Van ausmachen, dessen Ladung wohl technische Einstellungen vornahm, oder die Videos überspielten. Zumeist wird im Allgemeinen behauptet, solche Videos werden nach 48 Stunden wieder gelöscht. Was passiert hier mit den Aufnahmen, welchen Zweck verfolgen die Beobachter damit?

Was wird überwacht?

Diese Frage stellt sich an diesem Ort tatsächlich. Es kann sich um eine gerichtlich angeordnete Überwachung handeln, ich frage mich nur was hier überwacht wird. Die Kamera selbst sieht nur den Bereich in der Kurve auf der Fahrbahn. Den Radweg rechts (Blick Richtung Süden) sieht sie nicht. Es gibt also nur den Schluß, dass hier KFZ überwacht werden. Da es sich in diesem Bereich nicht um eine gefährliche Kreuzung handelt und mir bisher auch keinerlei gröbere Unfälle an dieser Stelle bekannt geworden sind, dient die Überwachung mit einiger Mutmaßung dem Scannen der Fahrzeuge zu erkennungsdienstlichen Zwecken. Das würde bedeuten, dass je nach Häufigkeit oder Zeitpunkt des Befahrens der Kreuzung Unschuldige automatisch als verdächtig gelten. Ähnlich den Massen-DNA-Tests in Deutschland werden alle gescannt und dann analysiert. Und fast niemand stört’s?

Update @8.8.2006: Die Kamera wurde wieder entfernt.

DNA-Tests kann man(n) verweigern, aber Video-Überwachung ist subtiler, versteckt, teilweise nicht auffindbar, weil die Kameras immer billiger, winziger und unsichtbarer werden. Jeder, auch Private, können heute per Video überwachen was gefällt. Aber wenn die Staatsgewalt überwacht, dann verliert der Bürger Rechte, die er sich in früheren Zeiten hart erkämpfen musste.

Überwachung auch am Linzer Hauptplatz und in der Altstadt

Nun, das obige Beispiel ist ja keine große Ausnahme in der Überwachungsstadt Linz. Es wird ja auch die Altstadt und ein Teil des Hauptplatzes überwacht. Laut einem Bericht der OÖN vom 27. Juli 2006 wird mit vier Kameras überwacht, auf dem Bild zum Text (das Bild war nur in der gedruckten Ausgabe sichtbar) steht jedoch klar und deutlich C-5, was auf zumindest auf eine fünfte Kamera hindeuten würde. Überwacht wird z.B. die Hofgasse vom Hauptplatz aus, der Raum vor der Kunstuniversität am Hauptplatz bis zur Bim-Haltestelle, am Alten Markt vor dem Lokal Herberstein, und noch an weiteren “gefährlichen” Standpunkten.

Verschiebung der Tatorte findet statt

Gewisse Gruppen, die im Vorjahr meist nur zum Stänkern in die Altstadt gekommen waren, sind laut Fuchs [Anm. d. Hrsg.: Erwin Fuchs, Linzer Polizeijurist] kaum noch dort unterwegs: “Sie haben sich auf ganz Linz verstreut.”

Auch ist die Entwicklung zu einer Dislozierung, die Erwin Fuchs, hier in einem Zitat aus dem oben erwähnten OÖN-Bericht, logisch. Es verschiebt sich der Tatort von der Altstadt auf andere nicht-überwachte Linzer Plätze. Das bedeutet in der Regel, dass die Verbrechensarte nicht kleiner wird, sondern, sich nur vom ursprünglichen Ort des Geschehens woanders hin bewegt. Also kein Sicherheitsgewinn, sondern in weiterer Folge sogar eine Erhöhung der Kriminalität an anderen Orten (Verlagerungseffekte). Die einzigen im Bericht erwähnten Vorteile der Videoüberwachung waren zur nachträglichen Beweissicherung, sonst nichts. Genau das ist mittlerweile auch durch einige Studien belegt.

In Linz beginnt’s

Eines ist auch klar: Nicht jede Videoüberwachung ist per se sinnlos. Dennoch muss, gerade dann wenn die Öffentlichkeit betroffen ist, die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Wenn in Garderoben eines Schwimmbads nackte Menschen beobachtet werden, dann ist das einfach lächerlich. Frei nach dem Motto, wir überwachen euch auf Schritt und Tritt, somit seid ihr sicher wird langsam die totale Überwachung eingeführt. Die sozialen Auswirkungen werden nicht beachtet. Überwachung fördert Konformität, keiner weiß mehr was überwacht wird, jeder weiß nur dass er überwacht wird. Ein Problem mag auch auftreten, nämlich dass Zivilcourage nun völlig untergehen wird. Aufgrund der kontinuierlichen Überwachung wird keiner mehr reagieren und, da ja überwacht wird, einfach auf professionelle Hilfe warten. Und es gibt einen weiteren Aspekt, der nicht vernachlässigt werden darf, die subjektive Wahrnehmung des am Bildschirm sitzenden Beobachtenden. Sie (was wäre besser? Sie oder er?) steuert mit ihrer Weltanschaung und Vorurteilen bewußt oder nicht ihre Beobachtung.

Videoüberwachung ist wie Homöopathie

Wie bei der Homöopathie ist die Wirkung von Videoüberwachung umstritten. Und gleichzeitig wird auch das gleiche dummdreiste Argument verwendet: “Wenn’s nicht hilft, so schadet’s nicht.” Und gleich wie dort ist es ein Kampf gegen Windmühlen.

1984 mit Verspätung?

“Ich habe nichts zu verbergen”

“Das kann sich ja eh keiner alles anschauen. Mir doch egal”

“Videokameras schützen gegen Randalierer/Kriminelle/Terroristen!”

In welcher Welt wollen wir leben? In einer Welt, in der langsam und kontinuierlich Rechte ausgehöhlt werden? In der Mautüberwachungssysteme von einem Tag zum andern nicht nur die Mautpflicht überwachen (geschieht im Augenblick in Deutschland, kommt bei uns wohl auch), sondern alles und jeden. Ich will das nicht. Und die gängigen Ausreden der Befürworter, wie “Ich habe nichts zu verbergen” usw. lassen sich leicht entkräften. Ich plädiere für einen sinnvollen und überlegten Einsatz von Technologie.